Wer europäische Staatsanleihen verbrieft, will die Haftung vergemeinschaften

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Pressemitteilung

Brüssel |

Anlässlich des bevorstehenden Vorschlags der EU-Kommission, von Staatsanleihen gedeckte Schuldtitel einzuführen („sichere Anleihen - Esbies“), erklärt Dr. Wolf Klinz, Mitglied des FDP-Präsidiums und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Wer europäische Staatsanleihen verbrieft, will die Haftung vergemeinschaften und den Wettbewerb ausschalten. Die FDP im EP wird die angeblich sichere europäische Staatsanleihe ebenso ablehnen wie frühere Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung von Eurobonds. Gerade mit Blick auf die Pläne der zukünftigen italienischen Regierung ist der Vorschlag der Kommission zum jetzigen Zeitpunkt ein völlig falsches Signal.

Die Behauptung der Kommission, mit ihrem Vorschlag die wechselseitige Abhängigkeit der Banken und Staaten durchbrechen zu wollen, ist nicht glaubwürdig. Die vorgeschlagene Bündelung von Staatsanleihen würde die Motivation der Mitgliedstaaten, mit solider Fiskalpolitik Anleger zu überzeugen, weiter reduzieren. Um die Verbindung von Staaten und Banken zu durchbrechen, sollten Staatsanleihen vielmehr als Anlageklasse nicht länger privilegiert, und Banken verpflichtet werden, für die Staatsanleihen in ihren Büchern Eigenkapital vorzuhalten. Die Höhe der Eigenkapitalforderungen sollte sich an der Höhe der Staatsverschuldung des jeweiligen Landes im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung orientieren. Dadurch wäre für die Banken auch bei Staatsanleihen nicht länger die Nationalität, sondern die Solidität des Kreditnehmers das entscheidende Bewertungskriterium.

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