Steuerdumping darf kein staatliches Geschäftsmodell sein

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Pressemitteilung

Brüssel |

Anlässlich der heutigen Abstimmung über den PANA-Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, erklärt MdEP Wolf Klinz, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im EP und ehemaliger Vorsitzender des Finanzkrisenausschusses des Europäischen Parlaments:

Vielen Unternehmen ist der ethische Kompass abhandengekommen. Die Maxime des Grundgesetzes, wonach Eigentum verpflichtet, wird von vielen Unternehmen ignoriert. Nach Luxleaks, Panama Papers und Paradise Papers zeigt sich: Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt. Zusammen mit Mehrwertsteuerbetrügereien beläuft sich der Schaden für die europäischen Steuerzahler auf mindestens 100 Milliarden Euro.

Schuld an dieser Situation sind nicht nur auf Steuerminimierung spezialisierte Dienstleister. Schuld sind auch viele Gesetzgeber in Europa, die Steuerdumping zu ihrem staatlichen Geschäftsmodell gemacht haben und sich jede europäische Einmischung bei der Steuergesetzgebung verbitten. Die EU-Kommission muss den Mut haben, die auf Steuerdumping spezialisierten Mitgliedstaaten noch stärker in die Verantwortung zu nehmen und, wenn nötig, auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen. Steuerdumping darf kein staatliches Geschäftsmodell sein. Die Mitgliedstaaten können nicht einerseits die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und der Währungsunion anstreben und sich gleichzeitig im Steuerwettbewerb gegenseitig ausbluten. Bei diesem ruinösen Steuerwettbewerb verlieren alle.

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