Ohne Grundwerte keine geldwerte Unterstützung

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Pressemitteilung

Brüssel |

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Schutz des EU-Haushalts im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten erklärt Dr. Wolf Klinz, Mitglied im Präsidium der FDP und haushaltpolitischer Sprecher der FDP im EP:

"Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Wer die Grundwerte nicht unterstützt, soll auch keine geldwerte Unterstützung erhalten. Die heutige Abstimmung ist die Antwort des wehrhaften Rechtsstaats auf die autoritären Entwicklungen in mehreren Mitgliedstaaten der EU.

Europa nimmt für sich in Anspruch, die Speerspitze des weltweiten Kampfes für Menschenrechte zu sein. Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte sind die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet. Wer gegenüber China, Russland oder der Türkei glaubwürdig für Werte kämpfen will, kann diese zu Hause nicht ignorieren."

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