EU-Haushaltsvorschlag ist nicht mutig genug

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Pressemitteilung

Brüssel |

Anlässlich der heute präsentierten Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Haushalt erklärt Dr. Wolf Klinz, Mitglied des FDP-Präsidiums und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Die Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Haushalt sind nicht mutig genug. Der Budgetentwurf bringt eine Evolution, aber keine Revolution. Die vorauseilende Bereitschaft der Bundesregierung, höhere Beiträge für den EU-Haushalt bereitzustellen, hat die EU-Kommission offensichtlich davon abgehalten, eine grundlegende Reform des EU-Budgets zu wagen. Statt den Brexit als Chance zu nutzen, um das EU-Budget von Grund auf neu zu planen, werden die bestehenden Haushaltslinien mit kosmetischen Änderungen fortgeführt.

Höhere Beiträge sind der falsche Weg. Die EU sollte für die großen Fragen ein großes, für die kleinen Fragen jedoch kein Budget mehr zur Verfügung stellen. EU-Mittel sollten nur noch für jene Bereiche bereitgestellt werden, in denen die Mitgliedsstaaten mit nationalen Mitteln weniger effizient Ergebnisse erzielen würden. Bei jedem Posten des EU-Budgets muss dem Bürger der Mehrwert Europas deutlich werden. Der Fokus sollte auf der Stärkung der wirtschaftlichen Konvergenz und der inneren und äußeren Sicherheit liegen, sowie der Förderung grenzüberschreitender Forschungs- und Bildungsprogramme, um bei der Digitalisierung Technologieführer zu werden.

Bei der Vergabe der EU-Mittel ist Konditionalität erforderlich. Trotz hoher Kohäsionszahlungen steigt die politische Divergenz in der EU seit Jahren. Die Reformverschleppung von Tsipras und die illiberale Politik von Orbán und Kaczyński machen stärkere politische Auflagen notwendig. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer EU-Gelder will, muss EU-Regeln befolgen.

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