Digitalsteuer-Vorschlag bedient kurzsichtige populistische Instinkte

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Pressemitteilung

Brüssel |

Anlässlich der Vorschläge der EU-Kommission zur Besteuerung der Digitalwirtschaft, erklärt Dr. Wolf Klinz, Mitglied des FDP-Präsidiums und steuerpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Besteuerung muss dort stattfinden, wo Werte geschaffen werden. Anstatt jedoch provisorische Regelungen übers Knie zu brechen, sollte im Rahmen der G20 und der OECD sichergestellt werden, dass die Digitalwirtschaft ihrer Steuerpflicht langfristig und vollständig nachkommt. Die von der Kommission erdachte Neugestaltung der Steuersystematik droht gegen OECD-Prinzipien zu verstoßen und steht im potentiellen Widerspruch zu bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen. Sie ist ein Schnellschuss, der mehr schadet als er nutzt.

Die Unterstützung der Bundesregierung für das Vorhaben ist von kurzsichtigen populistischen Instinkten getrieben, ohne die Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft ausreichend zu bedenken. Sollte die geplante Abgabe auf Bruttoerlöse von unseren internationalen Partnern als Vergeltungsmaßnahme auch gegenüber deutschen Unternehmen angewandt werden, würden die Steuereinnahmen in Deutschland in Summe voraussichtlich sogar sinken.

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