Digitalsteuer ist ein populistischer Schnellschuss

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Pressemitteilung

Brüssel |

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Besteuerung der Digitalwirtschaft, erklärt MdEP Wolf Klinz, Mitglied im Präsidium der FDP und finanzpolitischer Sprecher der FDP im EP:

Die Einführung einer Sondersteuer für die Digitalwirtschaft ist ein populistischer Vorschlag, der der europäischen und deutschen Wirtschaft mehr schaden als nutzen würde. Die Konsequenzen des Vorschlags wären internationale Steuerstreitigkeiten, Verletzungen von Doppelbesteuerungsabkommen und Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche und europäische Unternehmen.

Die Finanzminister vieler Mitgliedstaaten haben begriffen, dass der Vorschlag falsch ist und diesen deshalb in ihrer Sitzung am 4. Dezember nicht angenommen. Der heutige Beschluss des Europäische Parlaments hat Signalwirkung, ohne Zustimmung des Rates jedoch keine rechtliche Bedeutung.

Wir Liberale wollen den Weg in die digitale Wirtschaft fördern, eine Sondersteuer würde diesen Prozess belasten. Empirische Beweise zahlreicher renommierter Wirtschaftsinstitute belegen, dass die EU-Kommission für die Rechtfertigung ihres Gesetzesvorschlages falsche Zahlen verwendet hat. Es ist sinnvoll, den Betriebsstättenbegriff den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen, aber nur als gemeinsame Lösung auf der OECD- und G20-Ebene.

Stellungnahme Woolf Klinz zum Digitalsteuervorschlag der Kommission

 

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