Deutschland wird vom Zuchtmeister zum Zahlmeister Europas

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Pressemitteilung

Brüssel |

Anlässlich der Einigung der Spitzen von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag, erklärt Dr. Wolf Klinz, Mitglied des FDP-Präsidiums und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:

Mit ihrem Beschluss, den EU-Haushalt aufstocken zu wollen, um damit die wirtschaftliche Stabilisierung von EU-Staaten finanzieren zu können, macht sich die GroKo zur Komplizin der Linksregierung in Griechenland. Deutschland wird vom Zuchtmeister zum Zahlmeister Europas.

Mit Außen- und Finanzministerium in den Händen der SPD, kann Martin Schulz endlich das Füllhorn öffnen und seinen Traum von der europäischen Transfer- und Schuldenunion wahrmachen.

Das Nachgeben der CDU/CSU bedeutet, dass Deutschland mehr Haftungsrisiken für das Handeln anderer EU-Staaten übernehmen, und im Endeffekt mehr Transferzahlungen leisten wird müssen. Nach dem Abgang Schäubles hat sich die Merkel‘sche Profillosigkeit somit offensichtlich auch bei der europäischen Wirtschaftspolitik durchgesetzt.

Diese 180-Grad-Wendung der CDU/CSU führt dazu, dass die FDP die letzte proeuropäische Partei in Deutschland bleibt, die die Meinung vertritt, dass es falsch wäre, Euroländer gemeinsam für die Konsequenzen ihrer Politik haften zu lassen, solange diese autonom über ihre Politik entscheiden.

Ein europäischer Haushaltsmechanismus zur fiskalpolitischen Abfederung asymmetrischer Schocks würde für die EU-Mitgliedstaaten falsche Anreize setzen. Im Ergebnis würden nationale Regierungen haushaltspolitisch schmerzhafte Entscheidungen in dem Vertrauen aufschieben, dass Zahlungen aus einem solchen Mechanismus ihre Reformverweigerung finanzieren.

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