Haushaltskontrolle

Das Europäische Parlament ist direkt von den Bürgern Europas gewählt und somit das einzige Organ, das die Haushaltsentlastung für Organe, die aus dem EU-Budget finanziert werden, gewähren kann …

Die Zeit der Ausreden ist zu Ende: Die Kommission ist hier, um übernationale Interessen zu vertreten. Sie muss sich trauen, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, Korruption offen anzuprangern, und nicht pragmatisch wegducken, aus Angst …

Ende März 2019 wird das Vereinigte Königreich aller Voraussicht nach die EU verlassen. Damit verlässt der zweitgrößte Nettozahler die Union. Rund 14 Milliarden Euro werden in der Kassa fehlen. …

Kommissionspräsident Juncker und Haushaltskommissar Oettinger haben heute ihren ersten Vorschlag vorgestellt. Nun wird sich zeigen inwieweit sie bei den Mitgliedsstaaten, aber auch bei den Bürgern und ihren Vertretern im Europäischen Parlament Akzeptanz finden. …

Die Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Haushalt sind nicht mutig genug. Der Budgetentwurf bringt eine Evolution, aber keine Revolution. Die vorauseilende Bereitschaft der Bundesregierung, höhere Beiträge für den EU-Haushalt bereitzustellen, hat die EU-Kommission …

Wolf Klinz, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, sagte, mit der geplanten Aufstockung des EU-Haushalts mache sich die GroKo zur Komplizin der Linksregierung in Griechenland. Deutschland, das jahrelang in südlichen 'Problemstaaten' als Zuchtmeister gegolten hat …

Nationale Aufsichtsbehörden und Zentralbanken drängen auf nationales Ermessen; das Überwachungssystem ist immer noch inkonsistent und komplex; und es besteht immer noch das Risiko einer erhöhten Regulierungs- und Aufsichtsarbitrage. …