Stellungnahme zum Digitalsteuervorschlag der Kommission

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Meldung

Brüssel |

Der Vorschlag zur Einführung einer Sondersteuer auf die Umsätze der Digitalwirtschaft ist ein populistischer Schnellschuss, der der europäischen und deutschen Wirtschaft mehr schaden als nutzen würde. Die Konsequenzen des Vorschlags wären Verletzungen von Doppelbesteuerungsabkommen und Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche und europäische Unternehmen.

Die Finanzminister vieler Mitgliedstaaten haben begriffen, dass der Vorschlag falsch ist und ihn in der Ecofin-Sitzung vom 4. Dezember deshalb richtigerweise zurückgewiesen.

Die Kommission rechtfertigt ihren Vorschlag mit 'fake facts': Sie behauptet, dass digitale Unternehmen nur 9.5% Steuern zahlen und damit die Mitgliedsstaaten um Steuereinnahmen betrügen. Allerdings hat die Kommission diese Statistik aus dem Kontext gerissen. Sie beruht nämlich auf einer Studie des ZEW [1], genau genommen, einer Simulation mit hypothetischen Zahlen, deren Hauptautor sich öffentlich von der Nutzung der Studie durch die Kommission distanziert hat und der den Kommissionsvorschlag aufs schärfste kritisiert.

Laut Untersuchungen renommierter Wirtschaftsinstitute - das Kopenhagener Institut für Ökonomie, ECIPE, das ifo Institut und die Stiftung Martwirtschaft, um nur einige zu nennen [2] - sieht die Realität anders aus: Empirische Beweise zeigen, dass der effektive Steuersatz digitaler Unternehmen mit dem von traditionellen Unternehmen vergleichbar ist.

Besteuerungsunterschiede sind in erster Linie verursacht durch eine nachteilige steuerliche Behandlung von Investitionsgütern und steuerlichen Förderungsmaßnahmen für Forschung und Entwicklung. Es wäre zielgenauer die bestehenden Steuerregeln auf Besteuerungslücken hin zu überprüfen und Formen der Diskriminierung zu beseitigen.

Ganz deutlich gesagt: die Digitalsteuer wird keinen Beitrag zur Steuergerechtigkeit leisten! Sie wird nicht verhindern, dass Unternehmen ihre Gewinne dort besteuern, wo es für sie am lukrativsten ist. Eine rein europäische Besteuerung der Digitalwirtschaft ist ein populistischer Schnellschuss, der der EU, und insbesondere Deutschland, mehr schadet als nutzt. Was dem derzeitigen Steuersystem mehr 'Fairness' verleihen würde, wäre die konsequente Umsetzung der Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB). Sie schafft einheitliche Regeln für die Berechnung von Steuern für Unternehmen und würde gemeinsam mit einem Steuerkorridor für die Körperschaftssteuer, d.h. einem Mindest- und Höchststeuersatz, für einen gesunden anstatt destabilisierenden Steuerwettbewerb sorgen.

Vielleicht wird der Betriebsstättenbegriff am Ende um eine digitale Präsenz erweitert werden müssen, um ihn an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Wenn wir eine Lösung wollen, die funktioniert, müssen wir sie mit unseren Handelspartnern auf OECD- und G20-Ebene erarbeiten. Wir Liberale wollen den Weg in die digitale Wirtschaft fördern, eine Sondersteuer würde diesen Prozess belasten.

[1] Spengel, Prof. Dr. Christoph et al., ”The Impact of Tax Planning on Forward-Looking Effective Tax Rates”, Centre for European Economic Research (ZEW), August 2016

[2] Copenhagen Economics. "The proposed EU Digital Services Tax", September 2018; Bauer, Dr. Matthias, "Digital Companies and their fair share of taxes: Myths and Misconceptions", ECIPE Occasional Paper 03/2018; Fuest, Dr. Clemens, "Die Besteuerung der Digitalwirtschaft" , August 2018; according to which the effective tax rate of digital companies lies between 20.9% and 29%

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