Der nächste EU-Haushalt

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Brüssel |

Ende März 2019 wird das Vereinigte Königreich aller Voraussicht nach die EU verlassen. Damit verlässt der zweitgrößte Nettozahler die Union. Rund 14 Milliarden Euro werden in der Kassa fehlen.

Kommissar Oettinger hat schon angekündigt, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 diese Lücke zur Hälfte eingespart und zur anderen Hälfte durch höhere Beiträge der Mitgliedstaaten geschlossen werden soll. Die deutsche Regierung hat in vorauseilendem Gehorsam im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie zu höheren Zahlungen für Europa bereit ist. Andere Mitgliedstaaten wie Österreich, Niederlande oder Finnland wehren sich strikt gegen höhere Beiträge. Mehr zahlen zu wollen ohne exakt zu wissen wofür, ist fahrlässig. Die deutsche Regierung vergisst, dass gezahlte Steuern Gelder der Bürger sind, die die Regierung treuhänderisch verwaltet. Entsprechend gewissenhaft muss sie mit deren Verwendung umgehen. Ohne Zweifel steht die EU vor massiven Änderungen im Inneren wie in ihrem Umfeld. Bevor detaillierte Budgetpositionen festgeschrieben werden können, muss die EU klären, wie sie genau auf das geänderte Umfeld und die sich daraus ergebenden neuen Herausforderungen reagieren will.

Die Schwerpunkte der Aufgaben der EU ändern sich gewaltig. Im Zentrum stehen in Zukunft:

  • Weiterentwicklung der GASP
  • Gemeinsame Verteidigung unter dem Dach der NATO
  • Verwirklichung einer europäischen Digitalunion
  • Verwirklichung einer europäischen Energie- und Klimaunion
  • Verwirklichung einer europäischen Kapitalmarktunion
  • Aufbau eines EU-FBI
  • Entwicklung einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik
  • Aufbau eines europäischen Forschungs- und Entwicklungsnetzwerks zur Entwicklung von Zukunftstechnologien

Diese neuen Aufgaben werden Geld kosten. Deshalb muss gleichzeitig geprüft werden, auf welche Aufgaben künftig verzichtet werden kann bzw. welche schwerpunktmäßig von den Mitgliedstaaten übernommen werden können. Die Bürger haben das Gefühl, dass die EU zu viele Aufgaben an sich gezogen und Brüssel sich mit 32.000 Kommissionsbeamten zu einem bürokratischen Monster entwickelt hat. Offensichtliche Einsparmöglichkeiten werden nicht genutzt. So verschlingt der Doppelsitz des Europaparlaments in Brüssel und Straßburg einen dreistelligen Millionenbetrag.

Unternehmen der Wirtschaft müssen sich auch kontinuierlich an veränderte Rahmenbedingungen anpassen. Bei großen Diskontinuitäten versuchen sie, sich mit einem Zero-Base Budget auf die neue Situation einzustellen, d.h. sie bestimmen ihre Aufgaben und die damit einhergehenden Kosten so, also ob das Unternehmen neu gegründet würde. Ein ähnliches Vorgehen erwarte ich von der Kommission für die zukünftige Finanzplanung.

Die Bürger vieler Mitgliedstaaten haben das Vertrauen in die Effizienz der EU-Verwaltung und die Verhältnismäßigkeit der Beiträge verloren. Populistische Parteien nutzen diese Unzufriedenheit und haben starken Zulauf. Das gilt es zu stoppen. Um dabei erfolgreich zu sein, müssen den Bürgern die Aufgaben und ihre Kosten überzeugend dargestellt werden können. Bei der Bestimmung dessen, was im Zentrum der EU-Aufgaben steht, darf es keine heiligen Kühe geben. Weil es immer so gemacht worden ist, muss es nicht weiter so gemacht werden.

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