Keine Haushaltsentlastung für den Rat für das Jahr 2016

Beitrag von Dr. Wolf Klinz MdEP zur Haushaltsentlastung des Rates für das Jahr 2016

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Brüssel |

Das Europäische Parlament ist direkt von den Bürgern Europas gewählt und somit das einzige Organ, das die Haushaltsentlastung für Organe, die aus dem EU-Budget finanziert werden, gewähren kann. Dass der Rat sich nunmehr seit 10 Jahren der Überwachung durch das EP entzieht ist nicht akzeptabel. "Für mich spricht aus dem Verhalten des Rates eine grundlegende Missachtung des Parlaments und seiner Rechte," so Wolf Klinz, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Delegation im EP und Schattenberichterstatter für die Entlastung des Rates.

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